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Warum die Standortmarketing Mansfeld-Südharz GmbH für Hettstedt ein Hemmschuh werden könnte

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Soeben hat der Stadtrat Hettstedt mit Mehrheit beschlossen, dass die Stadt Hettstedt als Gesellschafter der Standortmarketing Mansfeld-Südharz GmbH beitreten wird.

Trotz Einwänden von Roland Ritter (DieLinke), der einen Antrag in der Kreistag eingebracht hatte, dass jede Kommune, die Gesellschafter wird, auch einen Vertreter in den Vorstand der Gesellschaft entsendet, um ein Mitspracherecht zu sichern. Dieser Antrag wurde vom Kreistag abgelehnt, was ein deutliches Zeichen gegen ein demokratisches und faires Miteinander ist.

Nun setzt sich der Vorstand aus 6 Mitgliedern zusammen – 3 Vertreter der Wirtschaft, dem Landrat Dirk Schatz und sehr wahrscheinlich den beiden Oberbürgermeistern aus Eisleben und Sangerhausen. Hettstedt bliebt komplett außen vor.

30.000 Euro Einlage im Jahr

Als Beitrag wird Hettstedt eine Umlage von 2 Euro pro Einwohner leisten, womit die Arbeit der Standortmarketing Mansfeld-Südharz GmbH finanziert werden soll. Der Stadtrat erhofft sich nach dem ersten Geschäftsjahr messbare Ergebnisse für die Stadt Hettstedt – hier sollte man sich wirklich fragen, welche Ergebnisse überhaupt zu erwarten sind.

Alles spricht für Sangerhausen

Der Sitz der Standortmarketing Mansfeld-Südharz ist direkt am Industriepark Mitteldeutschland, dem Industriegebiet, für welches das Land Sachsen-Anhalt laut Aussage von Ministerpräsident Haseloff bereits 10 Millionen Euro fest im Haushalt eingeplant hat.

Auch der Sitz des Landrates ist in Sangerhausen – interessant werden dürfte einzig noch die Frage, woher die Vertreter aus der Wirtschaft sein werden, die ebenfalls Mitglieder des Vorstandes werden sollen.

Bei der öffentlichen Vorstellung der Standortmarketing Mansfeld-Südharz GmbH erklärte Ministerpräsident Haseloff außerdem, dass der Schwerpunkt der Vermarktung auf dem neuen Industriepark Mitteldeutschland liegt.

Wer profitiert von der Standortmarketing Mansfeld-Südharz GmbH

Angeblich die Gesellschafter der Standortmarketing Mansfeld-Südharz GmbH.

Betrachtet man das Ganze genauer, sieht das jedoch anders aus. Da der Schwerpunkt der Vermarktungstätigkeiten auf dem Industriepark an der A38 liegt, für den das Land Sachsen-Anhalt 10 Millionen Euro im Haushalt eingestellt hat, ist fast davon auszugehen, dass die Grundstücke wahrscheinlich dem Land (evtl. auch Sangerhausen) gehören, d.h. das Land, bzw Sangerhausen profitieren von Miet- und Pachteinnahmen.

Durch die Ansiedlung in der Stadt Sangerhausen wird selbige auch komplett von den Gewerbesteuereinnahmen profitieren.

Fraglich bleibt hierbei, wo der Verdienst der Standortmarketing-Gesellschaft liegt, offenbar wird diese nur durch die Gesellschafterzuschüsse finanziert.

Warum die Standortmarketing Mansfeld-Südharz GmbH schlecht für Hettstedt sein könnte

Die Konzeption und Umsetzung neuer, innovativer, wirtschaftlicher Projekte in Hettstedt könnte zukünftig sehr viel schwerer werden. Falls die Kompetenzen der Standortmarketing GmbH vollständig auf wirtschaftlicher Vermarktung liegen, ist es nicht abwegig, dass Verantwortliche und Entscheidungsträger die potenziellen Gründer an die Standortmarketing GmbH verweisen (müssen).

Da diese in Zugzwang sind und nur durch messbare Erfolge in Hettstedt sicherstellen können, dass die 30.000 Euro Umlage regelmäßig fließen, wird es schon fast gefährlich, eigene Projekte dort vorzustellen, ein plötzlicher Ideentransfer nicht ausgeschlossen.

Falls sich die Standortmarketing GmbH noch allgemeine Kompetenzen eingefordert hat, wird bei Standortentscheidungen eventuell ein Mitspracherecht eingefordert. Sollten Subventions- oder Fördermittelanträge künftig dort bearbeitet werden, spielen Interessen der SMG eventuell eine Rolle bei der Bewilligung.

Unterm Strich ist die Entscheidung des Beitritts der Stadt Hettstedt vielleicht politisch richtig gewesen, ich denke aber, kurz und mittelfristig werden doch einige gute Projekte erstmal in den Schubläden bleiben. Mit Sicherheit – zumindest bei eigenen Planungen sprechen die gesamten Fakten doch für ein hohes Maß an Vorsicht und Zurückhaltung.

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